Kann der Versuch, die US-Wissenschaft ‚Trump-sicher‘ zu machen, gelingen?

Früher in diesem Monat unterzeichnete die Gewerkschaft, die tausende von Wissenschaftlern und Ingenieuren der US Environmental Protection Agency (EPA) vertritt, einen neuen Vertrag, der Schutz für Regierungsmitarbeiter bietet, die sich für wissenschaftliche Integrität einsetzen. Ein ähnlicher Passus wurde letztes Jahr in einen Gewerkschaftsvertrag im US-Landwirtschaftsministerium aufgenommen, und die Verhandlungsführer der Gewerkschaft, die mehr als 5.000 Nachwuchswissenschaftler an den National Institutes of Health vertritt, ziehen nach. Ein Vertrag könnte in den nächsten Monaten unterzeichnet werden.

Diese Tarifverträge sind die neueste Front in einem fortwährenden Bemühen, US-Wissenschaftsbehörden vor politischer Einmischung zu schützen. Die Regierung unter US-Präsident Joe Biden, der in dieser Woche aus dem Rennen um die Präsidentschaftswahlen im November ausschied, hat bereits rechtliche Schutzmaßnahmen für Regierungswissenschaftler und andere Mitarbeiter erlassen. Nun eilt sie damit, wissenschaftliche Integritätspolitiken bei Dutzenden von Bundesbehörden fertigzustellen.

Politische Einmischungen in die Wissenschaft waren schon lange eine parteiübergreifende Angelegenheit, aber die derzeitige Bewegung wird durch die Befürchtungen befeuert, dass der ehemalige Präsident Donald Trump ins Amt zurückkehren könnte. Trumps erste Amtszeit als Präsident erwies sich für Wissenschaftler der EPA und anderer Wissenschaftsbehörden als verheerend, und viele fürchten, dass eine zweite Amtszeit noch schlimmer wäre.

Wenn Trump die Wahl im November gewinnt, lautet die nächste Frage, was mit dem US-Kongress passieren wird. Wenn die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus behalten und den Senat erobern würden, hätte Trump mindestens zwei Jahre freie Hand, um die Regierung nach seinem Geschmack umzugestalten.

„Die Leute sollten nicht darauf vertrauen, dass wir die rechtlichen Instrumente haben, um wirksam auf Machtmissbrauch in einer zweiten Trump-Regierung zu reagieren“, sagt Blake Emerson, ein Verwaltungsrechtler an der University of California, Los Angeles.

Wissenschaftliche Integrität

Biden startete in seiner ersten Woche im Weißen Haus Bemühungen zum Schutz von Wissenschaft und Wissenschaftlern, indem er ein Memorandum erließ, das eine neue und stärkere wissenschaftliche Integritätspolitik in der Bundesregierung fordert. Die Regierung plant, nächsten Monat offiziell die Fertigstellung einer Reihe von Richtlinien anzukündigen, die bis zu 20 Bundesbehörden abdecken könnten.

Regierungsüberwacher haben wiederholt auf verzögerte Maßnahmen hingewiesen, aber Regierungsbeamte geben an, dass sie erwarten, bis Ende September für fast alle 30 von der White-House-Initiative erfassten Bundesbehörden neue oder aktualisierte Richtlinien zu veröffentlichen. „Es ist ein komplexer Prozess und braucht Zeit“, sagt Francesca Grifo, die das Büro für wissenschaftliche Integrität bei der EPA in Washington DC leitet und ein White-House-Gremium mit koordiniert, das den Prozess leitet.

Grifo sagt, dass die Richtlinien – sowie das Gremium, das aus Wissenschaftsintegritätsbeamten aus der gesamten Regierung besteht – politische und institutionelle Normen aufstellen werden, falls eine zukünftige Regierung versuchen sollte, die Regeln zu brechen oder aufzuheben. Die derzeitige Regierung plant auch, in den kommenden Monaten Workshops durchzuführen, um Bundesbeamten zu helfen, die neuen Regeln zu verstehen und umzusetzen. In Ermangelung eines föderalen Gesetzes, das formale rechtliche Standards festlegt, befürchten jedoch viele, dass es schwierig sein wird, zu verhindern, dass eine feindliche Verwaltung mit der Wissenschaft herumpfuscht oder sich an Forscher rächt, die ihre Meinung äußern.

„Wir könnten haben, dass die nächste Regierung einfach alles mit einem Rotstift durchstreicht und zerstört“, sagt Anita Desikan, eine leitende Analystin des Centers for Science and Democracy des Union of Concerned Scientists, einer Interessensgruppe in Cambridge, Massachusetts.

Öffentlicher Dienst

Die Biden-Regierung hat auch rechtliche Schutzmaßnahmen für Wissenschaftler und andere Bundesbeamte, die in den öffentlichen Dienst eingestellt werden, und nicht für hochrangige Beamte, die vom Präsidenten ernannt werden, finalisiert. Dies dient als direkte Reaktion auf eine vom Ende von Trumps vorheriger Amtszeit im Weißen Haus erlassene Exekutivanordnung, die es erleichtert hätte, die Stellen von Zehntausenden von Berufsfachleuten, einschließlich Wissenschaftlern, umzugruppieren und sie dann zu kündigen.

Biden widerrief diese Anordnung schnell nach seinem Amtsantritt, aber viele erwarten, dass eine zweite Trump-Regierung schnell handeln wird, um den öffentlichen Dienst umzugestalten. Trumps Vizepräsidentschaftskandidat, J.D. Vance, sagte 2021, dass Trump, wenn er wiedergewählt werde, „jeden Beamten im Verwaltungsstaat entlassen“ und „durch unsere Leute ersetzen“ solle.

Im April hat die Biden-Regierung eine Regel finalisiert, die genau das verhindern soll, indem sie einschränkt, welche Bundesbeamte unter einer Bestimmung bekannt als Plan F neu eingestuft werden können. Das würde es schwieriger machen, den öffentlichen Dienst umzustrukturieren, sagt Emerson, aber es gäbe nichts, was eine zweite Trump-Regierung daran hindern würde, den Kurs mit einer neuen Regeländerung zu ändern.

Das Endergebnis wäre ein System, in dem Personen aufgrund ihrer Loyalität zu einem bestimmten politischen Glauben oder einer Partei in einflussreiche Positionen berufen werden, „und das fördert nur Korruption“, sagt Tim Whitehouse, Geschäftsführer von Public Employees for Environmental Responsibility, einer Interessenvertretung in Silver Spring, Maryland.

Gewerkschaften für Wissenschaft

Die von Gewerkschaften ausgehandelten Tarifverträge sind ein neuer Weg, um die Regierungswissenschaft und Wissenschaftler zu schützen. Die Mitarbeiter der EPA haben während der ersten Trump-Regierung ihre Lektion gelernt, die einen Vertrag mit weniger Schutz für Bundesangestellte auferlegt hat, sagt Nicole Cantello, die in Chicago, Illinois, ansässig ist und als legislative und politische Koordinatorin für die Gewerkschaft fungiert, die mehr als die Hälfte der über 15.000 Beschäftigten der EPA vertritt.

Bei den Verhandlungen über ihren Vertrag mit der Biden-Regierung sicherte die Gewerkschaft erstmals einen Passus zur wissenschaftlichen Integrität. Im Moment würden alle Streitigkeiten über wissenschaftliche Integrität oder mutmaßliche Repressalien gegen Wissenschaftler, die ihre Meinung äußern, von einem unabhängigen Schiedsrichter außerhalb der Agentur gehört werden. Und sollte eine potenzielle Trump-Regierung den Vertrag aufheben wollen, hätte die Gewerkschaft auch rechtliche Möglichkeiten, um dagegen vorzugehen, sagt Cantello.

„Wir waren beim ersten Mal wirklich nicht darauf vorbereitet, die Agentur zu verteidigen“, sagt Cantello und bezeichnet das Abtun von Wissenschaft und Wissenschaftlern durch die Trump-Regierung als radikal und beispiellos. „Die Leute wollen das nicht noch einmal erleben und rüsten sich zum Kampf.“